Politische Beziehungen

Seit der Staatsreform von 1993 kann Flandern seine wachsende Autonomie auch auf den internationalen Bereich ausdehnen. Flandern kann ebenfalls internationale Abkommen abschließen für diejenigen Bereiche, die in die eigene Zuständigkeit fallen. Das ist ziemlich neu – auch für die ausländischen Partner -, und in der Praxis wird in vielen Fällen kein offizielles neues Abkommen geschlossen, sondern die Gemeinschaften und Regionen treten für die Umsetzung bestehender Abkommen einfach an die Stelle der belgischen Regierung (die das Abkommen ursprünglich abgeschlossen hatte).

Das gilt insbesondere (gewissermaßen sogar seit den siebziger Jahren) für die Umsetzung des Kulturabkommens, das Belgien im Jahre 1956 mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat. Es gab übrigens auch ein Kulturabkommen mit der Deutschen Demokratischen Republik zwischen 1979 und 1990. Heutzutage beziehen sich diese Abkommen auf eine ganze Reihe von Kompetenzen in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Stadtplanung und Raumordnung und Schutz des Kulturerbes.

Die mit der Flämischen Regierung bestehenden Abkommen umfassen mehr als 70 Abkommen zwischen Belgien und Deutschland, die entweder bilateral oder zusammen mit anderen Partnern geschlossen wurden.

Es wurden auf höchster Ebene zwischen Flandern und mehreren deutschen Bundesländern bereits viele Kontakte geknüpft. Mit Nordrhein-Westfalen und mit Baden-Württemberg wurde eine Absichtserklärung über Kooperation unterzeichnet. Diese Erklärungen bilden eine wichtige Unterstützung für eine intensive Zusammenarbeit in vielen Bereichen.

Flandern hat auch auf europäischer Ebene seit vielen Jahren eine aktive Rolle gespielt. Mehrere grenzüberschreitende Initiativen wurden entwickelt, um die Rolle der Regionen mit Verfassungsrang in der immer größer werdenden Europäischen Union zu stärken. In diesen Initiativen wird mit einigen deutschen Bundesländern eng zusammengearbeitet. Nordrhein-Westfalen und Bayern gehörten zu den Mitbegründern der Arbeitsgruppe der ‚Regionen mit Verfassungsrang’ (REGLEG); seit kurzem sind auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in dieser Arbeitsgruppe aktiv.

Seit 2000 haben die nachfolgenden Mitglieder der flämischen Regierung die Bundesrepublik Deutschland besucht:

• 9. und 10. Mai 2000: der flämische Ministerpräsident Patrick Dewael; Berlin und Potsdam (Brandenburg)
• 13. und 14. Juli 2000: Einige Minister wohnten dem Tag der flämischen Regierung anlässlich der Ausstellung in Hannover bei
• 2. November 2000: Spitzentreffen zwischen dem flämischen Ministerpräsidenten Patrick Dewael und Ministerpräsident Wolfgang Clement (NRW); Düsseldorf
• 27. und 28. März 2001: der flämische Ministerpräsident Patrick Dewael und Bert Anciaux, flämischer Minister für Kultur, Jugend, Sport, Brüsseler Angelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit, Berlin
• 6. – 8. März 2001: Renaat Landuyt, flämischer Minister für Beschäftigung und Tourismus, Berlin
• 13. und 14. März 2002: Renaat Landuyt, flämischer Minister für Beschäftigung und Tourismus, Berlin
• 18. März 2002: Dirk Van Mechelen, flämischer Minister für Finanzen und Haushalt, Innovation, Medien, Stadtplanung und Raumordnung; Dresden, Sachsen
• 13. Juni 2002: Paul Van Grembergen, flämischer Minister für innere Angelegenheiten, den öffentlichen Dienst und Außenpolitik; Duisburg (NRW)
• 17. – 20. September 2003: Marleen Vanderpoorten, flämische Ministerin für das Unterrichtswesen und die Ausbildung; Berlin
• 8. Oktober 2003: Marleen Vanderpoorten, flämische Ministerin für das Unterrichtswesen und die Ausbildung; Münster (Kontakt mit Ministerin Hannelore Kraft, HRW)
• 1. Februar 2004: Patricia Ceysens, flämische Ministerin für Wirtschaft, Außenpolitik und E-Government; Köln